Allgemeine Geschäftsbedingungen

pos-vision GmbH – Mooslackengasse 17 – 1190 Wien - Handelsgericht Wien, FN 367846 a                                                       Geschäftsführer: Mag. Stefan Klestil, Nikolas Preisinger,  - Version 11/2013


§ 1 Präambel

Die pos-vision GmbH (im Folgenden„pos-vision“) stellt dem Vertragspartner ein integriertes Werbesystem zurVerfügung (im Folgenden pos-vision System genannt, bestehend aus Bildschirm undPC bzw. HD-Folie und LED-Beamer), um Werbung am POS (Point of Sale) platzierenzu können. Der Werbepartner schließt mit pos-vision diesen Werbepartnervertragab, um in seiner umliegenden Umgebung (ca. 20 km Radius) zu seinemGewerbestandort, Werbung auf den pos-vision Systemen bei anderen Werbepartnernvon pos-vision zu schalten. Werbung kann hierbei je nach Absprache in einemoffenen oder in einem geschlossen Werbesystem geschalten werden.

§ 2 Vertragspflichten/-rechte der pos-vision

pos-vision stellt dem Vertragspartner einpos-vision System (integriertes Werbesystem) zur Verfügung. Das pos-visionSystem wird nach Vertragsabschluss an den Neukunden zugesendet und in weitererFolge durch einen Mitarbeiter oder Vertragspartner von pos-vision für denEndkunden gut sichtbar im Geschäft angebracht, wobei auf die Wünsche desVertragspartners hierbei, soweit wie möglich, Rücksicht genommen wird.pos-vision stellt dem Vertragspartner Zugangs- und Benutzerdaten für dasKundenportal, mit dem er seine eigenen Werbeeinspielungen erstellen, verändernoder auch zusätzliche Werbeplatzierungen bei anderen Händlerkunden im Umkreis (Radius)von ca. 20 km vom Standort des pos-vision Systems buchen kann, zur Verfügung.Der Vertragspartner kann maximal drei Werbepartner in den Sondervereinbarungennennen, deren Werbeeinspielung bei ihm blockiert wird. Die Länge der Werbespotsliegt bei bis zu 20 Sekunden. Um den Unterhaltungswert zu steigern, könnenSpots zusätzlich mit Informationen (wie z.B. Wetter, Nachrichten usw.) sowieUnterhaltung eingespielt werden. Überdies wird dem Vertragspartner Eigenwerbungund Lieferantenwerbung gestattet, jedoch keine Vermarktung anWerbeplatzvermittler. Der Vertragspartner kann einen Werbespot auf seinempos-vision System schalten, der ausgetauscht und geändert werden kann. NachAbsprache ist ein Sondermodell der überregionalen Werbung möglich. Die Hardwarebleibt im Eigentum von pos-vision.

§ 3 Vertragspflichten/-rechte desVertragspartners/Händlerkunden

Der Vertragspartner verpflichtet sich,während der Vertragsdauer den Standort des pos-vision Systems nur nachvorheriger Rücksprache mit pos-vision zu verändern bzw. den Bildschirm nichtabzuhängen und diesen stets eingeschaltet zu lassen, damit dem Vertragszweckentsprechend die Werbespots der anderen Kunden abgespielt werden können. DerVertragspartner hat auch seine Mitarbeiter dementsprechend anzuweisen. Fernerist es dem Vertragspartner untersagt, den pos-vision Bildschirm zurInternetnutzung zu verwenden; der pos-vision Bildschirm dient lediglich demVertragszweck der Werbeschaltung. Bei Störungen hat der Vertragspartnerunverzüglich die ihm von pos-vision mitgeteilte Hotline-Nummer zu kontaktieren.Fürjeden Fall, in dem das System vom Vertragspartner vorsätzlich oder nachlässigdeaktiviert wurde bzw. eine nachlässige Deaktivierung nicht unverzüglich nachBekanntwerden gegenüber pos-vision angezeigt wurde oder Störungen, die einenordnungsgemäßen Betrieb verhindern, nicht unverzüglich bei pos-vision gemeldetwurden, kann pos-vision gegenüber dem Vertragspartner einen pauschalisiertenSchadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Tag geltend machen. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass fürden Anschluss des pos-vision Systems ein Stromanschluss sowie einInternetzugang (LAN, WLAN, DLAN) an dem zu installierenden Ort bestehen. DerInternet Zugang ist nicht notwendig, wenn die UMTS Variante gewählt wurde. DerVertragspartner gewährt pos-vision das Recht, neben den von anderenVertragspartnern/Händlerkunden der pos-vision auf dem pos-vision-Systemgebuchten Werbespots (in der Regel 15 Werbespots) zusätzliche Werbespots fürWerbeschaltungen zu nutzen und zu vermarkten. Desweiteren gewährter der pos-vision das Recht, Logos und Bilder des Vertragspartners für interneZwecke und Werbezwecke im Rahmen von pos-vision zu verwenden. 

§ 4 Entgelte/Abrechnung

Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlungeines monatlichen Entgeltes für die Bereitstellung der Hard- und Software. DieHöhe des Entgeltes wird in der pos-vision Werbepartnervereinbarung festgelegt.Die Zahlungspflicht für das Werbepaket beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem derBildschirm installiert ist und endet erst bei vorheriger ordentlicher Kündigungnach Ablauf des Monats, in dem das pos-vision System bei der pos-visionordnungsgemäß verpackt und funktionstüchtig eingegangen ist. Gebühren fürKonfiguration, Freischaltung, Einweisung, und gegebenenfalls Installationen undBefestigungen werden unmittelbar nach Anfall verrechnet. pos-vision istberechtigt, die Entgelte eines jeden Monats vom Konto des Vertragspartnerseinmal im Monat einzuziehen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden diemonatlichen Raten monatlich im Voraus von pos-vision per Bankeinzug abgebucht.Zu diesem Zweck erteilt der Händler pos-vision die Einziehungsermächtigung.Wird eine Lastschrift durch einen vom Vertragspartner vertretenden Umstandzurückgebucht, trägt der Vertragspartner die dadurch entstandenen Bankgebühren.Ferner ist pos-vision berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe 25,00 € zuverrechnen. Bei einer Vertragskündigung erfolgt keine Rückerstattung desbereits gezahlten Entgeltes. Sämtliche Entgelte verstehen sich in Eurozuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren und derWerbeabgabe. pos-vision ist berechtigt, die Entgelte entsprechend VPI2008(Basis Monat des Vertragsabschlusses) zu erhöhen. Bei Zahlungsverzug ist pos-visionzur kostenpflichtigen Einschaltung eines Inkassobüros bzw. zur Verrechnung vonangefallenen Mahnspesen sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach UGB,zumindest jedoch in Höhe von 25,00 € berechtigt.

§ 5 Leistungsstörungen/Wartung

Sofern nicht etwas anderes vereinbartwurde, erfolgt im Falle eines Hardwaredefekts die Lieferung einesfunktionsfähigen Systems über den Postversand. pos-vision hat wahlweise auchdie Möglichkeit, den Austausch defekter Systeme durch autorisierte Mitarbeiterbzw. Servicepartner vornehmen zu lassen. Die Störung muss vom Vertragspartnergemäß §3 bei pos-vision angezeigt werden. Wartungsarbeiten dürfen ausnahmslosnur von pos-vision oder von pos-vision dafür zertifizierten Unternehmenvorgenommen werden. Von der Wartungspflicht ausgeschlossen sind Fehler, die aufeinen Verstoß des Vertragspartners gegen die Bestimmungen dieses Vertrages,einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch des Systems, Vandalismus, die Anschaltungvon Drittprodukten oder Tätigkeiten von Drittfirmen zurück zu führen sind. Indiesen Fällen werden dem Vertragspartner die tatsächlichen Wartungskosten inRechnung gestellt.

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Installation des Systems beimVertragspartner. Ab diesem Zeitpunkt werden die monatlichen Gebühren berechnet.Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Vertragsabschluss einen zeitnahen,spätestens im Monat nach Vertragsabschluss liegenden Installationstermin zubenennen. Falls der Vertragspartner keinen Installationstermin für diesenZeitraum benennt, einen vereinbarten Installationstermin verweigert, oder vorder Installation die Kündigung des Vertrages erklärt, ist pos-vision berechtigteinen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 500,00 € zu berechnen. DieMindestvertragslaufzeit beträgt 60 Monate, sofern keine anderweitige Vertragslaufzeitvereinbart wurde. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sichder Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, um weitere 12Monate. Ein Kauf ergänzender oder die Erweiterung bestehender Werbepakete istwährend der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Erfolgt dies während derMindestvertragslaufzeit, beginnt diese für das gesamte pos-vision System neu zulaufen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigungaus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer außerordentlichenVertragskündigung durch pos-vision, ist vom Vertragspartner ein Einmalbetrag inHöhe von 75% der Summe der monatlichen Miet-/Leasinggebühren der vereinbarten Restlaufzeitzu bezahlen. Kündigt der Vertragspartner vorzeitig den Vertrag, unabhängig auswelchem Grund, ist er ebenfalls zur Zahlung eines Einmalbetrages i.H.v. 75% derSumme der monatlichen Miet-/Leasinggebühren der vereinbarten Restlaufzeitverpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass einhöherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. BeiBeendigung des Vertragsverhältnisses hat der Vertragspartner ohne Aufforderungvon Seiten der pos-vision, das pos-vision System, das ihm während der Dauer desVertragsverhältnisses zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt wurde,abzumontieren und fachgerecht verpackt sowie entsprechend versichert innerhalbvon 10 Werktagen ab Vertragsbeendigung an die pos-vision zurückzusenden. Zudiesem Zweck hat der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Kündigung die gültigeRücksendeadresse telefonisch oder schriftlich zu erfragen. Der Vertragspartnerhat die Kosten und die Gefahr der Rücksendung zu tragen. Sollte das pos-vision Systemnicht in einem einwandfreien Zustand bei der pos-vision eingehen oder insonstiger Weise Mängel an dem pos-vision System zu beanstanden sein, sind dieKosten für eine entsprechende Wiederherstellung eines einwandfreien Zustandesvon dem Vertragspartner zu tragen. Falls das pos-vision System nicht innerhalbvon 10 Werktagen nach Vertragsbeendigung bei der pos-vision eingeht, istpos-vision berechtigt, pro angefangener Woche bis zum Einlangen eine Pönale inHöhe von 100,00 € zu verrechnen. Der Vertragspartner hat bezüglich Rücksendungdes pos-vision Systems die Nachweispflicht.

§ 7 Gewährleistung

Sofern keine anderweitige Vereinbarungzwischen den Parteien besteht, leistet pos-vision Gewähr, dass eine Werbungnicht innerhalb einer bestimmten Branche (Branchenschlüssel), alsobranchenintern, geschaltet wird. pos-vision übernimmt jedoch keineGewährleistung für den Fall, dass zwischen dem Vertragspartner und einemanderen Unternehmen eine Ausschließlichkeitsvereinbarung besteht, die eineWerbung verbietet, es sei denn der Vertragspartner hat pos-vision schriftlichvon diesem Umstand informiert. Gegebenenfalls hat der Vertragspartner sämtlicheUnternehmen zu kontrollieren, zu nennen und zu beanstanden, mit denen einesolche Vereinbarung besteht. pos-vision leistet keine Gewähr für denNetzbetrieb eines dritten Mobilfunk- oder Festnetzbetreibers.

§ 8 Haftung

Die Haftung der pos-vision für Schäden, dieim Zusammenhang mit der Installation oder sonst im Zuge der Vertragsabwicklungauf Seiten des Vertragspartners entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, pos-visionhat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. DerVertragspartner haftet gegenüber pos-vision im Falle der Selbstinstallation fürsämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Installation des pos-vision Systemsentstehen.

§ 9 Inhalte der Werbung

Sowohl pos-vision, als auch derVertragspartner verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen odersonst anstößigen Inhalte, Bilder und Texte als Werbung auf dem pos-visionSystem einzuspielen. pos-vision ist berechtigt, die Inhalte der geplanten bzw.eingespielten Werbung auf dem pos-vision System zu kontrollieren undgegebenenfalls zu beanstanden bzw. zu löschen. pos-vision behält sich das Rechtvor, Spots nicht freizuschalten. Unabhängig davon, trägt der Vertragspartnerallein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung undhält pos-vision und ihre Vertriebspartner ausdrücklich hinsichtlich AnsprüchenDritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.

§ 10 Abtretungserklärung

Der Vertragspartner erteilt mit seinerUnterschrift die Zustimmung, dass pos-vision alle Ansprüche und Forderungen ausdem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkassoabtreten kann. Weiters erteilt der Vertragspartner seine ausdrücklicheZustimmung, dass pos-vision sämtliche Rechte und Pflichten aus demVertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck,abtreten kann.

§ 11 Sachversicherung / Elektronikversicherung

Zur Abdeckung der Gefahren des auf Zufallberuhenden Totalschadens, Untergangs, Verlusts oder der Entwendung des seitenspos-vision zur Verfügung gestellten Systems oder Teilen desselben, ist der Vertragspartnerverpflichtet, eine Sachversicherung / Elektronikversicherung abzuschließen. DieKosten hierfür trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist berechtigt,die Versicherung bei einem Versicherer seiner Wahl abzuschließen. Sofernpos-vision nach Aufforderung keine Versicherungsbestätigung vorgelegt wird, istdiese berechtigt, für das pos-vision System auf Kosten des Vertragspartnerseine angemessene Versicherung gegebenenfalls mit adäquatem Selbstbehalt abzuschließen.Dabei ist für jeden einzelnen Schadenfall ein Selbstbehalt von 250,00 €vorgesehen.

§ 12 Geheimhaltung/Datenschutz

Der Vertragspartner entbindet pos-visionbezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen des pos-vision Systems von jeglicherGeheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seinerDaten sowie der erstellten und hochgeladenen Werbespots durch pos-vision imRahmen von Werbemaßnahmen innerhalb des pos-vision Systems zu. Weitersgestattet der Vertragspartner ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde derpos-vision.

§ 13 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcherArt auch immer durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, soweit es sichnicht um von pos-vision anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftigfestgestellte Forderungen handelt.

§ 14 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehennicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform undder Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kannnur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einerVorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweckund den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaftpos-vision. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien,Österreich. Es gilt österreichisches Recht.